Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bauer Kaninchen Spezialitäten GmbH

1. Allgemeines / Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Unternehmern, für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts.

Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Der Besteller erklärt sich durch Erteilung eines Auftrages mit diesen in vollem Umfange einverstanden. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden. Durch Abänderung einzelner Bedingungen werden die übrigen nicht berührt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung dürfen Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag auf andere nicht übertragen werden. Bis zu einer gegenteiligen Vereinbarung gelten diese Bedingungen für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr, auch soweit bei einer einzelnen Auftragserteilung im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung nicht besonders Bezug genommen wird.

Diese Bedingungen werden auch wirksam durch die Entgegennahme unserer Lieferungen, sie können in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter www.bauer-kaninchen.de eingesehen und als Datei herunter geladen werden.

2. Angebot / Bestellung / Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind, soweit nicht besonders bestimmt, freibleibend. Verträge gelten erst mit unserer Auftragsbestätigung als geschlossen. Die Eingangsbestätigung eines Auftrags durch uns als Auftragnehmer, auch die ok Meldung der Fax-Übertragung eines Auftrages, stellen keine Auftragsbestätigung dar und begründen keine Rechtsansprüche des Bestellers.

Abweichungen, die der Besteller gegenüber unserem Angebot vornimmt, sind in der Bestellung deutlich zu kennzeichnen. Abweichungen von der Bestellung werden in unserer Auftragsbestätigung ebenfalls gekennzeichnet. Falls erforderlich ist über Abweichungen unverzüglich ein schriftliches Einvernehmen herzustellen. Im Streitfall ist unsere Auftragsbestätigung maßgeblich.

3. Preise und Zahlungen

Unsere Preise gelten ab Werk zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und Verpackung. Die Verpackung erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen nach unserer Wahl. Angaben über Maße und Gewichte der Verpackungsstücke erfolgen nach bestem Wissen.

Bei Kühlversand von Frischware unter 20KG je Sendung berechnen wir einen Versandkostenanteil von 28,00 €. Bei Lieferungen über 20KG erfolgt die Lieferung frei Haus. Die Mindestabnahmemenge beträgt 10KG pro Lieferung.

Nicht getauschtes Leergut wird von uns in Rechnung gestellt:
Europalette 10€
H1 Palette 50€
E2 Kisten 5€
E1 Kisten 4€
zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer

Unsere Rechnungen für Lieferungen / Leistungen sind netto ohne jeden Abzug kostenfrei innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Überschreiten dieses Zahlungsziels tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein. Es müssen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gezahlt werden. Bei Bankeinzug gewähren wir 2 % Skonto.

4. Lieferung und Verzug

Mit Verlassen der Werke oder mit der Meldung der Versandbereitschaft geht – auch bei einer frachtfreien Lieferung - die Gefahr auf den Besteller über. Die Wahl des Transportweges und der –mittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach pflichtgemäßem Ermessen ohne irgendeine Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung.

Die Vereinbarung der Lieferzeit bleibt für jeden einzelnen Auftrag vorbehalten. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung als verbindlich gekennzeichnet sind. Nicht als verbindlich gekennzeichnete Liefertermine können wir um bis zu drei Wochen überschreiten. Vom Besteller dürfen Teillieferungen und Teilleistungen nicht zurückgewiesen werden.

Der Besteller ist im Falle des Verzuges erst zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn er uns zweimal eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese nicht eingehalten wurde.

5. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung getilgt hat.

Der Besteller ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Der Besteller tritt für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wir verpflichten uns, die Forderungen so lange nicht einzuziehen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir sind berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs die Offenlegung der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu verlangen. Der Besteller hat uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. In diesem Fall sind wir berechtigt und verpflichtet, den Schuldner von der Abtretung zu informieren.

Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware berechtigt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls umgehend schriftlich zu benachrichtigen.

6. Mängelrechte / Haftung

Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Leistungen ist der Zeitpunkt der Lieferung. Mängelrügen, insbesondere wegen äußerer Beschaffenheit und Vollständigkeit der Ware, können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sofort nach Feststellung, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Ware am Empfangsort durch schriftliche oder telefonische Anzeige uns zur Kenntnis gelangen. Mängel, die auch bei sofortiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Transportschäden hat der Besteller sofort nach Erhalt der Lieferung dem Frachtführer gegenüber zu beanstanden und sich unter gleichzeitiger Anmeldung von Schadensersatzansprüchen auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.

Mängelansprüche des Bestellers verjähren in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 12 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Diese Ansprüche stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.

Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

Für fristgerecht gemeldete und begründete Mängel leisten wir ausschließlich in der Weise Gewähr, dass wir mangelfreie Ware nachliefern. Sollten dringende Fälle der Gefährdung des Bestellers oder von dessen Kunden im Hinblick auf Leib, Leben, Gesundheit vorliegen, worüber wir sofort zu verständigen sind, hat sich der Besteller mit uns über die notwendigen Maßnahmen unverzüglich zu verständigen und diese mit uns abzustimmen.

Eine Haftung für Folgeschäden jedweder Art ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Ein Haftungsausschluss gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen wir nach Produkthaftungsgesetz haften.

7. E-Commerce, Datenschutz

Der Besteller, der Produkte über eine Webseite oder einen anderen E-Commerce Prozess erwirbt, ist für die Sicherheit seines Kennwortes verantwortlich. Wir lehnen eine Haftung bei einem Missbrauch von übermittelten Informationen ab, der auf Bestellerseite beruht. Der Besteller stimmt unserer Verwendung von Cookies über seine Webseite zu.

Die Verwendung der vom Besteller bereitgestellten personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der maßgeblichen Datenschutzgesetzgebung.

8. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Teilnichtigkeit

Erfüllungsort ist Neuenstein-Lohe. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Öhringen für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten zwischen unserer Firma und dem Besteller vereinbart.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen wird ausgeschlossen.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine gesetzlich zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der beabsichtigten Regelung am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Regelungslücke.

Stand: Juli 2018